Kapitel Pensionen weitestgehend abgearbeitet


Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha erklärte heute zur gegenwärtigen Diskussion über eine „Aktualisierung“ des Regierungsprogrammes, „dass darin erste Schritte einer Wertschöpfungsabgabe nicht fehlen dürfen“.
 
Blecha: „Es ist richtig, dass man in der Mitte der Regierungsperiode schaut, was ist erledigt, was ist offen, was ist neu zu tun, wo muss man verstärkt tätig werden“. Der Pensionistenverbands-Präsident stellte dazu fest, dass die im Kapitel „Pensionen“ vorgenommenen Maßnahmen „weitestgehend abgearbeitet sind“. Blecha nannte unter anderem die Stabilisierung des Bundesbeitrages zu den Pensionen, die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, die Erhöhung der Beschäftigungsquoten Älterer, das Schwerpunkt-Programm „Reha vor Pension“ inklusive Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation, das Pensions-Monitoring, die „Ausgleichszulage-Plus“ in Höhe von 1.000 Euro für alleinstehende Mindestpensionist/innen wenn sie 30 Beitragsjahre erworben haben, die Halbierung der Pensionsversicherungsbeiträge bei Erwerbstätigkeit über 60/65, die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten und die Neuorganisation der Pensionskommission.
 
Wertschöpfungsabgabe beim Familienlastenausgleichsfonds Blecha forderte nun eine „moderne Wertschöpfungsabgabe“, die sich vom ursprünglichen Modell der 80er Jahre unterscheidet: „Sie ist keine neue Steuer, sondern eine Umverteilung zur Sicherung der Sozialsysteme. Unternehmen mit vielen MitarbeiterInnen würden deutlich entlastet. Betriebe, die durch Digitalisierung, Automatisierung und Finanztransaktionen immer höhere Gewinne erzielen, müssten endlich auch einen entsprechenden Beitrag zur Sicherung des Sozialstaates leisten“, so Blecha.
 
Für Blecha wirken die hohen lohn- und gehaltsabhängigen Abgaben in Österreich „beschäftigungshemmend“. Als ersten Schritt schlägt Blecha die Einführung der Wertschöpfungsabgabe beim Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) vor: Dieser könnte von derzeit 4,5 Prozent aufkommensneutral auf 2,4 Prozent gesenkt werden. Das würde gleichzeitig die Lohnnebenkosten senken, etwas das auch die Wirtschaft fordert. Blecha abschließend: „Es geht jetzt auch darum, vernünftige Maßnahmen ohne ideologische Scheuklappen zu setzen.“

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