Eine zentralisierte Krankenkasse in Wien mit uneingeschränkter Budget-, Personal- und Vertragshoheit: Das sieht der seit kurzem vorliegende Gesetzesentwurf zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) vor. Die bestehenden Gebiets-krankenkassen werden zu reinen Servicestellen, zu 100 Prozent den Weisungen aus Wien unterworfen und ohne eigene Selbstverwaltung.
1. Zusammenfassung der Sitzung vom 26. September
Wolfgang Katzian verabschiedet sich aus dem Nationalrat
Pamela Rendi-Wagner: Sozialpartnerschaft hat Österreich erfolgreich und gerecht gemacht
Eine starke Demokratie braucht soziale Sicherheit und eine starke Gewerkschaft
Dringliche Anfrage gegen Mini-Metternich und für die Pressefreiheit
2. Alle Anträge, Berichte und Beschlüsse:
SPÖ sieht in Bundesrechnungsabschluss 2017 eine sehr erfolgreiche Bilanz
Strafrechtsänderungsgesetz: Pauschaler Terrorverdacht gegen Freiheitskämpfer abgewendet
Erste Lesung zu Sozialverantwortungsgesetz - Neue Wege im Kampf gegen Kinderarbeit
Beim Verbandstag am 16. April in Wien erhielten oö. Funktionärinnen für ihre Verdienste um den Pensionistenverband das "Goldene Verdienstzeichen der Republik Österrich". Dieses wurde ihm im Wiener Rathaus vom Präsidenten des Bundesrates, Reinhard Todt, feierlich überreicht. Herzliche Gratulation zu dieser ehrwürdigen, von Bundespräsident persönlich angeordneten Auszeichnung.
Die mehr als 350 Delegierten aus ganz Österreich haben Dr. Peter Kostelka in geheimer Wahl mit 98,5 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten des Verbandes gewählt. Er wird damit in den kommenden vier Jahren der größten und an Mitgliedern stärksten Seniorenorganisation des Landes vorstehen.