Regeln und Pflichten genau und einheitlich definieren - Schöffensystem ist „entschieden abzulehnen“

Jahresticket für SeniorInnen muss kommen - Extreme Preisanstiege abfedern  – Pensionistenverband Österreichs für bundesweit einheitliches Seniorenticket.

Keine Hinweise auf Rechtswidrigkeit – Wahl hätte nicht aufgehoben werden müssen.

Keine weiteren Verhandlungen ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente – Demokratie und Mitbestimmung in der EU müssen gestärkt werden!

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