Der Beirat der PVA hat in seiner Sitzung am 22. November 2018 eine Resolution zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) verabschiedet und hier die Resolution im Wortlaut: Wir protestieren gegen den Ausschluss der Senioren/innen und der behinderten Menschen von der Mitbestimmung in der Sozialversicherung und fordern:

Die Bundesregierung plant, die Mindestsicherung für ganz Österreich zu vereinheitlichen – das ist unterstützungswürdig. Zwei der bisher bekannt gewordene Details sind jedoch entschieden abzulehnen und würden sicher wieder von den Höchstgerichten aufgehoben:

Eine zentralisierte Krankenkasse in Wien mit uneingeschränkter Budget-, Personal- und Vertragshoheit: Das sieht der seit kurzem vorliegende Gesetzesentwurf zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) vor. Die bestehenden Gebiets-krankenkassen werden zu reinen Servicestellen, zu 100 Prozent den Weisungen aus Wien unterworfen und ohne eigene Selbstverwaltung.

1. Zusammenfassung der Sitzung vom 26. September
Wolfgang Katzian verabschiedet sich aus dem Nationalrat
Pamela Rendi-Wagner: Sozialpartnerschaft hat Österreich erfolgreich und gerecht gemacht
Eine starke Demokratie braucht soziale Sicherheit und eine starke Gewerkschaft
Dringliche Anfrage gegen Mini-Metternich und für die Pressefreiheit

 

2. Alle Anträge, Berichte und Beschlüsse:
SPÖ sieht in Bundesrechnungsabschluss 2017 eine sehr erfolgreiche Bilanz
Strafrechtsänderungsgesetz: Pauschaler Terrorverdacht gegen Freiheitskämpfer abgewendet
Erste Lesung zu Sozialverantwortungsgesetz - Neue Wege im Kampf gegen Kinderarbeit

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