Mag. Werner Guttmann, ehem. SP-Vizebürgermeister Großraming und kfm. Direktor der Ennskraftwerke AG

Beinahe jede/r von uns hört und schaut vermutlich täglich Sendungen im ORF. Unser öffentlich rechtlicher Rundfunk hat, anders als Privatsender, den Auftrag, neben Unterhaltung auch ein umfassendes Informations- und Kulturangebot zu bieten. Der ORF  hat täglich mehr als 20 Nachrichtensendungen, Dokumentationen, große Kultursendungen, Auslandskorrespondenten von Washington bis Peking, neun Landesstudios, Randsportarten, Kinderprogramm usw.

 

Für dieses umfassende öffentlich-rechtliche Angebot von weit über 50 Stunden täglich bezahlen wir 80 Cent am Tag, rund 25 Euro im Monat. Das ist weniger, als ein Abonnement mancher Tageszeitung.

Nicht Alle von uns werden mit dem Programm immer zufrieden sein, aber die massiven Angriffe der FPÖ gefährden die Pressefreiheit und es geht offenbar darum, den ORF völlig unter politische Kontrolle zu bringen. So muss auch die Forderung von Vizekanzler Strache bewertet werden, die GIS Gebühren abzuschaffen und den ORF über das Budget zu finanzieren. Der ORF-Chef müsste jedes Jahr die Finanzen neu verhandeln, damit hätte die Regierung den ORF total in der Hand!
Deshalb werden renommierte öffentlich-rechtliche Sender von der BBC bis zur ARD aus eigenen Gebühren finanziert und nicht aus dem Staatsbudget wie ein Staatsfunk.

Aufgrund der laufenden Angriffe der FPÖ auf unabhängige JournalistInnen sowie den ORF, haben sogar 19 deutsche StarjournalistInnen, unter ihnen Anne Will, Maybrit Illner, Frank Plasberg oder Ulrich Wickert, Anfang März einen Appell an Bundeskanzler Sebastian Kurz gerichtet, in dem sie die Angriffe der FPÖ auf unabhängige Journalisten und den ORF beklagt und das Nichthandeln von Kurz kritisiert haben.
Alle sitzen im Vorstand des Vereins „Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für Fernseh-Journalismus“, den 2016 auch Armin Wolf erhalten hatte.

Sie alle sind, wie auch in österreichischen Zeitungen zu lesen war,

bestürzt darüber, dass Strache Armin Wolf und hunderte Journalistinnen und Journalisten des ORF als Propagandisten und Produzenten von Falschmeldungen verleumde

 

„Der Versuch des Vizekanzlers der österreichischen Regierung, den persönlichen Ruf von Journalisten zu beschädigen und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben, verstehen wir als Angriff auf einen der wichtigsten Grundwerte demokratischer Ordnung, die Pressefreiheit. Er gleicht den Methoden der ungarischen und polnischen Regierung, durch Druck und Diffamierung die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten einzuschränken“.

Die JournalistInnen sind verwundert über die Zurückhaltung von Bundeskanzler Kurz in diesem für die Meinungs- und Pressefreiheit eines europäischen Landes so wichtigen Fall und fordern ihn deshalb zum Handeln auf.

Unsauberer Umgang mit der Nazi-Vergangenheit, Burschenschafter in der Regierung, radikaler Abbau des Sozialstaates, der Konsumentenschutz wird von der Bundesregierung ausgehöhlt, als nächstes soll offensichtlich im ORF durchgegriffen und kritische JournalistInnen entmachtet werden.

Armin Wolf hat Strache wegen Verleumdung geklagt. Nun musste sich Strache bei Wolf entschuldigen und 10.000 Euro für einen Vergleich zahlen.

Fast 72 Prozent der SchweizerInnen  sagten kürzlich NEIN zur Abschaffung der Gebühren fürs Schweizer Fernsehen. Auch in Österreich gibt es bereits eine Petition für die Unabhängigkeit des ORF – hier kann man unterzeichnen:
https://actions.aufstehn.at/orf-muss-unabhaengig-bleiben?s=cp

 

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