Ist das die versprochene "Veränderung" der schwarz/blauen Regierung?

Zusammenfassung aus Kontrast.Blog

VP-Finanzminister Löger hat in der EU mitgestimmt, dass acht Steuersümpfe von der Schwarzen Liste gestrichen werden.

 

Zudem plant er Personalabbau bei den Steuerprüfern, obwohl die ein X-Faches an Steuereinnahmen hereinbringen als sie kosten und nun will er ein Massnahmenpaket der EU gegen Steuerbetrüger blockieren. Dafür wird der Druck auf Arbeitslose erhöht, die höchst erfolgreich angelaufene Aktion 20000 für Ältere Arbeitslose wurde von heute auf morgen gestrichen!

 grafik steuerpruefer quelle kontrast.at

 

Aktion 20000 höchst erfolgreich!

Anfang 2017 haben SPÖ und ÖVP gemeinsam die Aktion 20.000 beschlossen. Sie gab Langzeitarbeitslosen über 50 die Chance, ins Berufsleben zurückzukehren. 20.000 Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren, die in Gemeinden, im gemeindenahen Bereich und in gemeinnützigen Organisationen Beschäftigung finden sollten.

 

Eine der ersten Maßnahmen der schwarz/blauen Regierung war, die Aktion 20.000 aus „Kostengründen“ zu streichen, obwohl die Testphase ergeben hat, dass die Arbeitslosigkeit der über 50- Jährigen in allen Modellbezirken zurückgegangen ist, als sie in ganz Österreich noch stieg. Seit Juli 2017 lief die Testphase – und bis Ende November wurden auf diesem Weg bereits 1500 Stellen geschaffen, 900 weitere Stellen waren bereits gemeldet.

 

Langzeitarbeitslose verlieren Perspektive

Das sind Jobs für Langzeitarbeitslose über 50, die der öffentlichen Hand monatlich gerade mal 100 Euro mehr kosten als die Arbeitslosenunterstützung. 100 Euro für die Pflege alter und kranker Menschen, dafür dass Schnee und Laub weggeräumt werden oder im Schwimmbad ausgeholfen wird. Sie übernahmen sinnvolle Tätigkeiten, die der Gemeinde nützen und den Betroffenen wieder Hoffnung, Perspektive und Zuversicht gaben.

 

Etwa 46.000 Menschen über 50 Jahre gibt es in Österreich, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Wer älter als 50 Jahre ist und arbeitslos wird, hat kaum eine Chance, wieder einen Job zu bekommen. Abgesehen von den Geldsorgen, ist das oft kränkend für die Arbeitslosen. Denn sie sind noch im besten Erwerbsalter und wollen ihren Beitrag leisten.

 

aktion20000

 

Aktion 20.000 Vorbild für Luxemburg und Deutschland!

Luxemburg hat sich die Aktion 20.000 zum Vorbild genommen und im September 2017 eingeführt.

 

Jetzt plant auch Deutschland ein ähnliches Job-Programm nach österreichischem Vorbild im Ausmaß von 150.000 Jobs. Als

“grandiosen Durchbruch”

bezeichnet der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland, Detlef Scheele, die Einigung auf einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose.


Dass die deutsche Regierung nach Hartz IV und Ein-Euro-Jobs jetzt ausgerechnet Förderprogramme für Langzeitarbeitslose ins Zentrum ihrer Arbeitsmarktpolitik stellt, spricht Bände. In Deutschland gilt der starke Druck auf Arbeitslose durch Hartz IV und Billiglohnsektor mittlerweile als gescheitert. Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) haben sich die Arbeitsmarktpolitik Deutschlands zum Vorbild genommen. Aber jene aus den 1990er Jahren, die mittlerweile als gescheitert gilt.

 

Soziallandesrätin a. D.
Gertraud Jahn

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